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   BVerwG, 10.04.1956 - I B 60.56   

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https://dejure.org/1956,880
BVerwG, 10.04.1956 - I B 60.56 (https://dejure.org/1956,880)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1956 - I B 60.56 (https://dejure.org/1956,880)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1956 - I B 60.56 (https://dejure.org/1956,880)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1956, 649
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.01.1954 - I B 49.53

    Zulassung der Revision bei offensichtlicher Richtigkeit im Beschwerdeverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1956 - I B 60.56
    Das kann indessen nach den in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. Januar 1954 (BVerwGE 1, 67) entwickelten Grundsätzen keinen Anlaß bieten, die Revision im vorliegenden Falle zuzulassen.
  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65

    Laternengaragen

    Die Vorschriften dieser Verordnungen sind auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden und enthalten zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung sowie einigen weiteren besonders aufgeführten Bestimmungen die "ausschließliche" Regelung des Straßenverkehrs (§§ 45 StVO, 69 StVZO [vgl. auch BVerfGE 7, 111 [116/117]; BVerwG, Beschluß vom 10. April 1956 - BVerwG I B 60.56 - in MDR 1956, 649]).
  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 144.65

    Parken von Omnibussen auf öffentlicher Straße - Antrag einer Gebrauchserlaubnis

    Abweichendes Landes- oder Ortsrecht kann daneben keine Geltung beanspruchen (vgl. BVerfGE 7, 111 [116/117]; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10. April 1956 - BVerwG I B 60.56 - = MDR 1956, 649).
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